Meta AI Lobbying: Regulierung und Einfluss
Meta verstärkt seine Bemühungen, die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) in den USA zu beeinflussen. Das Unternehmen hat eine bundesweite Super-PAC ins Leben gerufen, um staatliche KI-Gesetze zu steuern. Diese Initiative folgt auf eine bereits angekündigte kalifornienfokussierte Super-PAC. Die Aktivitäten von Meta sind eine Reaktion auf die zunehmende Anzahl von KI-Gesetzesinitiativen auf Bundesstaatsebene und den Mangel an einheitlichen nationalen Regelungen.
Quelle: Eigene Darstellung
Meta's AI Lobbying Push
Am 23. September 2025 berichteten Axios und TechCrunch exklusiv, dass Meta eine bundesweite Super-PAC namens „American Technology Excellence Project“ startet. Ziel ist es, strengere oder uneinheitliche KI-Regeln in den Bundesstaaten zu bekämpfen. Das Budget für diese Initiative soll „tens of millions“ Dollar betragen. Zuvor hatte Reuters bereits über eine separate, auf Kalifornien bezogene Super-PAC von Meta berichtet, die pro-KI-Kandidaten unterstützen soll.
Meta möchte mit dieser Strategie ein „Flickenteppich“-Risiko mindern. Unterschiedliche Pflichten für KI-Modelle, Haftung und Transparenz in 50 Staaten würden Kosten und Rechtsunsicherheit erhöhen, insbesondere für nationale Produkte wie Llama, KI-Assistenten in Facebook/Instagram oder neue Features, wie TechCrunch hervorhebt. Da der Kongress langsam agiert, werden die Staaten zu Taktgebern, was Technologiepolitik zu einem wichtigen Thema in Wahlkämpfen macht, um Profile zu schärfen (NCSL).
Der internationale Druck wächst ebenfalls. Die EU hat mit dem AI Act einen einheitlichen Rechtsrahmen geschaffen. US-Konzerne versuchen, nationale Regeln zu vermeiden, die Innovation hemmen oder unklare Haftungsrisiken hinterlassen könnten.
Quelle: computerhoy.com
Meta und KI: Eine strategische Verbindung, die auch die politische Landschaft prägt.
Engadget betont den offenen Konfliktkurs gegen „onerous“ KI-Regeln auf Länderebene als Motivation für die Super-PAC (Engadget).
US AI Regulatory Landscape
Die KI-Regulierung in den USA ist bislang vor allem Sache der Bundesstaaten. Nationale Regeln kommen nur punktuell voran. Tracker wie die NCSL und IAPP pflegen Karten und Übersichten über die zahlreichen Gesetzesinitiativen.
TechCrunch verweist auf mehr als 1.000 KI-bezogene Gesetzesinitiativen in allen 50 Staaten in der laufenden Session 2025 (TechCrunch). Auf Bundesebene scheitern oder verzögern sich Präemptionsansätze, die den Staaten KI-Regeln untersagen würden. Entsprechende Vorstöße aus dem Repräsentantenhaus stießen auf breite Gegenwehr und sind nicht Gesetz geworden (AP News; Reuters).
In Kalifornien wurde 2024 das viel diskutierte SB 1047 vom Gouverneur vetiert (LegiScan). 2025 arbeitet der Staat an neuen Paketen (Global Policy Watch).
Im Gegensatz dazu verfolgt Europa einen einheitlichen Weg: Der EU AI Act bietet einen gestaffelten Inkrafttretensplan, unter anderem mit Verboten seit dem 2. Februar 2025 und Pflichten für General-Purpose-AI seit dem 2. August 2025 (EUR-Lex).
Quelle: YouTube
Der öffentliche Mitschnitt einer Senatsanhörung zu KI und Urheberrecht zeigt, wie stark sich Debatten aktuell auf konkrete Missbrauchsfälle und Haftung konzentrieren.
Super-PACs Explained
Eine Super-PAC ist ein „independent expenditure-only committee“. Sie darf unbegrenzt Geld von Privatpersonen, Unternehmen und Gewerkschaften annehmen. Allerdings darf sie nicht mit Kandidat:innen koordinieren und keine direkten Spenden an Kampagnen geben (FEC; FEC).
„Lobbying“ meint gezielten politischen Einfluss auf Gesetzgebung und Regulierung. Dies ist legal und reguliert, mit Offenlegungspflichten und Trennlinien zu verbotener Koordination (FEC).
Quelle: readsludge.com
Super-PACs wie AIPAC zeigen, wie Organisationen die politische Landschaft in den USA beeinflussen.
Es ist belegt, dass Meta eine bundesweite Super-PAC mit einem geplanten Budget in zweistelliger Millionenhöhe startet, um gegen „onerous“ State-Level-KI-Regeln vorzugehen (Axios; TechCrunch). Auch die Ankündigung einer kalifornischen Super-PAC, die auf bundesstaatliche Wahlen fokussiert ist, ist belegt (Reuters).
Unklar sind noch exakte Spenderlisten, Spendendetails nach Rennen und die konkrete Messaging-Strategie der neuen Super-PAC. Diese Daten werden erst mit FEC-Meldungen sichtbar (FEC).
Es ist falsch oder irreführend zu behaupten, Super-PACs spendeten direkt an Kandidat:innen. Dies ist verboten; sie dürfen nur unabhängig werben und nicht koordinieren (FEC; FEC). Ebenso ist es falsch oder irreführend, dass staatliche KI-Regulierung bereits bundesweit untersagt sei. Eine entsprechende landesweite Präemption ist nicht Gesetz; entsprechende Vorstöße sind umstritten und bislang nicht verabschiedet (AP News; Reuters).
Impact & Implications
Unternehmen, die Produkte in den USA anbieten, müssen mit divergierenden Pflichten rechnen: Transparenz, „impact assessments“, Kennzeichnung, Verbote einzelner Praktiken – je nach Staat (NCSL; IAPP). Für Europa gilt ein abgestufter Pflichten-Fahrplan des AI Act; Unternehmen sollten ihre Roadmaps und Lieferketten daran ausrichten.
Es ist ratsam, Quellen systematisch zu prüfen: Gesetzestexte (LegiScan, EUR-Lex), seriöse Sekundäranalysen und offizielle Tracker (NCSL) – und PR-Botschaften von verbindlichen Regeln zu trennen.
Quelle: YouTube
Der Mitschnitt einer Senatsanhörung zu Chatbots hilft, juristische Konfliktlinien (Haftung, Verbraucherschutz) einzuordnen.
Offene Fragen bleiben: Wer finanziert die neue Super-PAC konkret und welche Wahlkreise werden priorisiert? Dies wird erst mit FEC-Filings und unabhängigen Auswertungen sichtbar (FEC). Kommt eine föderale Einigung, die Staaten Rahmen setzt, aber Innovation nicht abwürgt? Debatten über ein Verbot oder die Eingrenzung staatlicher Kompetenzen laufen, sind aber bislang nicht entschieden.
Stakeholder Reactions
Bürgerrechts- und Datenschützer drängen auf strengere KI-Regeln. Auf Bundesebene unterstützen Organisationen wie EPIC den Algorithmic Accountability Act 2025, der Transparenzpflichten bei automatisierten Entscheidungen vorsieht.
Fachkanzleien und Verbände zeigen laufend Karten, wie fragmentiert sich das Feld entwickelt – ein Hinweis darauf, warum Unternehmen politische Strukturen aufbauen (IAPP; Clifford Chance).